Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in zwei Fassungen: Teil A für Verbraucher, Teil B für Unternehmer. Welche Fassung gilt, richtet sich danach, ob Sie zu privaten oder zu gewerblichen Zwecken bestellen.
Teil A: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über unseren Onlineshop unter carbon-modifications.com aufgeben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Für Unternehmer gilt Teil B.
(2) Ihr Vertragspartner ist Oberflächentechnik Biederbeck-Schöttner, Inhaber Niclas Biederbeck-Schöttner, handelnd unter der Marke „Carbon Modifications“, Hermann-Brack-Str. 7, 34497 Korbach (im Folgenden „wir“).
(3) Maßgeblich ist die Fassung dieser Bedingungen, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gilt.
2. Unsere Leistungen
Wir bieten zwei Arten von Leistungen an, die sich rechtlich unterscheiden:
(1) Ware aus dem Lager: DIY-Produkte wie Harz, Gewebe, Lösemittel und Zubehör sowie fertig veredelte Teile ohne individuelle Konfiguration.
(2) Veredelung nach Ihren Vorgaben: Carbonteile, die Sie im Konfigurator nach Gewebe, Farbe und Endlackierung zusammenstellen. Wie das Bauteil zu uns kommt, wählen Sie auf der Produktseite: Sie schicken uns Ihr eigenes Bauteil ein, Sie erhalten ein fertig veredeltes Teil aus unserem Lager im Austausch gegen Ihr Originalteil, Sie kaufen ein fertig veredeltes Teil aus unserem Lager, oder wir beschaffen das Bauteil für Sie und veredeln es nach Ihrer Auswahl. Teile aus unserem Lager gibt es nur in der Ausführung, die auf der Produktseite angegeben ist. Zum Widerrufsrecht siehe Ziffer 8.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an Sie, eine Bestellung abzugeben.
(2) Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben jederzeit über den Link „Warenkorb ändern“ und die Felder der Kasse einsehen und berichtigen.
(3) Der Vertrag kommt zustande
- bei Zahlung per Vorkasse mit unserer Auftragsbestätigung in Textform, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware;
- bei Zahlung über einen Zahlungsdienst, bei dem Sie die Zahlung im Bestellvorgang anweisen, im Zeitpunkt der Bestätigung Ihrer Zahlungsanweisung.
Eine automatische E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt, ist noch keine Annahme, es sei denn, sie erklärt die Annahme ausdrücklich.
(4) Beim Konfigurator-Weg „Ich habe das Teil gar nicht“ geben Sie keine Bestellung ab, sondern eine Anfrage. Sie erhalten von uns ein Angebot; ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie dieses Angebot annehmen.
4. Vertragssprache und Vertragstext
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, diese Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung per E-Mail zu. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Bedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen und speichern. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie einsehen, wenn Sie in der Kasse ein Kundenkonto angelegt haben; sonst sind sie über den Shop nicht abrufbar.
5. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich fallen Versandkosten an. Ihre Höhe hängt vom Lieferland ab und steht auf der Seite „Versand und Lieferung“. Im Warenkorb und in der Kasse werden sie vor dem Absenden der Bestellung ausgewiesen.
(3) Bei Ware, die nach Volumen oder Gewicht verkauft wird, nennen wir neben dem Preis den Grundpreis je Liter oder Kilogramm.
6. Zahlung
(1) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden in der Kasse und auf der Seite „Zahlungsarten“ angezeigt.
(2) Bei Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Betrag ist innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Wir beginnen mit der Bearbeitung und dem Versand nach Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen ein, setzen wir Ihnen eine angemessene Nachfrist. Zahlen Sie auch innerhalb dieser Frist nicht, können wir vom Vertrag zurücktreten.
(3) Für die Zahlung berechnen wir keine Entgelte.
7. Lieferung, Lieferzeit, Einsendung von Teilen und Austausch
(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands und in die Schweiz. Bei Lieferung in die Schweiz können Zölle und Einfuhrabgaben anfallen, die Sie tragen.
(2) Die Lieferzeit für Ware aus dem Lager steht auf der jeweiligen Produktseite und in der Bestellübersicht. Sie beginnt bei Vorkasse mit dem Zahlungseingang, sonst mit dem Vertragsschluss.
(3) Bei Veredelungen nennen wir eine Bearbeitungszeit. Wenn Sie Ihr eigenes Teil einschicken, beginnt sie an dem Tag, an dem Ihr Teil bei uns eingeht; den Eingang bestätigen wir Ihnen per E-Mail. Beschaffen wir das Bauteil für Sie, beginnt sie mit dem Vertragsschluss beziehungsweise dem Zahlungseingang. Teile aus unserem Lager, im Austausch oder als Kauf, liefern wir innerhalb der Lieferzeit nach Absatz 2. Die Bearbeitungszeit ist eine Spanne, innerhalb derer wir fertigstellen; ein fester Liefertermin ist damit nicht zugesagt, sofern wir ihn nicht ausdrücklich bestätigen.
(4) Schicken Sie uns Ihr Teil ein, tragen Sie die Kosten und das Risiko des Hinwegs. Bitte verpacken Sie das Teil sicher und legen Sie einen Zettel mit Ihrer Bestellnummer bei. Den Rückweg übernehmen wir; die Kosten dafür sind im Preis enthalten.
(5) Bei Ankunft prüfen wir Ihr eingesandtes Teil und halten seinen Zustand mit Fotos fest. Zeigt sich dabei ein Schaden, der eine Veredelung ausschließt oder erschwert (etwa Risse oder Brüche), sprechen wir das weitere Vorgehen mit Ihnen ab, bevor wir beginnen.
(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe an Sie über. Beauftragen Sie selbst ein Transportunternehmen, das wir nicht benannt haben, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an dieses Unternehmen über.
(7) Beim Bezug im Austausch erhalten Sie ein fertig veredeltes Teil aus unserem Lager in der auf der Produktseite angegebenen Ausführung und geben uns dafür Ihr Originalteil (Altteil) zurück. Der beim Austausch ausgewiesene Aufpreis ist ein Pfand für dieses Altteil. Bitte schicken Sie uns das Altteil innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des veredelten Teils zurück, am einfachsten im selben Karton, und legen Sie einen Zettel mit Ihrer Bestellnummer bei. Mit dem Eingang bei uns geht das Eigentum am Altteil auf uns über.
(8) Das Pfand erstatten wir innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Altteils auf demselben Zahlungsweg, auf dem Sie bezahlt haben. Voraussetzung ist, dass das Altteil dem bestellten Teil entspricht, vollständig und unbeschädigt ist, insbesondere keine Risse oder Brüche hat, und dass alle Haltepunkte und Clips vorhanden und unbeschädigt sind; gewöhnliche Gebrauchsspuren sind unschädlich. Ist das Altteil nicht geeignet, teilen wir Ihnen das mit Fotos mit. Sie können uns dann ein geeignetes Teil schicken, oder wir senden Ihnen das Altteil auf unsere Kosten zurück und behalten das Pfand ein.
(9) Geht das Altteil nicht innerhalb der Frist nach Absatz 7 ein, erinnern wir Sie in Textform und setzen Ihnen eine Nachfrist von 14 Tagen. Geht es auch innerhalb der Nachfrist nicht ein, behalten wir das Pfand ein. Weitere Ansprüche wegen des nicht zurückgesandten Altteils machen wir nicht geltend.
8. Widerrufsrecht
(1) Für Ware aus dem Lager haben Sie das gesetzliche Widerrufsrecht. Einzelheiten, Fristen und Folgen stehen in unserer Widerrufsbelehrung, die auch das Muster-Widerrufsformular enthält.
(2) Für Teile, die wir für Sie beschaffen und nach Ihrer Auswahl veredeln, besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Darauf weisen wir Sie auf der Produktseite, im Warenkorb und in der Bestellübersicht hin.
(3) Schicken Sie uns Ihr eigenes Teil zur Veredelung ein, erbringen wir eine Dienstleistung an Ihrem Teil. Haben Sie bei der Bestellung ausdrücklich verlangt, dass wir sofort mit der Veredelung beginnen, und bestätigt, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erfüllung des Vertrags verlieren, erlischt Ihr Widerrufsrecht, sobald die Veredelung abgeschlossen ist (§ 356 Abs. 4 BGB). Widerrufen Sie vorher, zahlen Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis dahin erbrachte Arbeit (§ 357a Abs. 2 BGB). Ihr Teil senden wir Ihnen in dem Zustand zurück, in dem es sich bei Eingang des Widerrufs befindet.
(4) Für fertig veredelte Teile aus unserem Lager, im Austausch oder als Kauf, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nach Absatz 1. Widerrufen Sie einen Austausch, erstatten wir auch das Pfand; ein bereits eingesandtes Altteil senden wir Ihnen zurück.
(5) Sie können Ihren Widerruf auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ am Ende jeder Seite erklären. Den Eingang bestätigen wir Ihnen unverzüglich per E-Mail.
9. Gutscheine
(1) Aktionsgutscheine gelten für den angegebenen Zeitraum und nur für den angegebenen Zweck. Pro Bestellung kann ein Gutschein eingelöst werden, sofern nichts anderes angegeben ist.
(2) Der Wert eines Gutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und nicht verzinst.
(3) Ist ein Gutschein an einen Mindestbestellwert gebunden und wird dieser durch einen Widerruf einzelner Artikel unterschritten, entfällt der Nachlass anteilig.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
11. Transportschäden
(1) Wird Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir Sie, den Schaden gleich beim Zusteller zu reklamieren und uns umgehend zu benachrichtigen. Versäumen Sie das, hat dies für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Folgen. Sie helfen uns damit aber, unsere Ansprüche gegen das Transportunternehmen geltend zu machen.
(2) Den Zustand jeder Sendung halten wir vor dem Versand mit Fotos fest.
12. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung, unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Minderung oder Rücktritt und Schadensersatz.
(2) Bei der Veredelung eines von Ihnen eingesandten Teils bezieht sich die Gewährleistung auf unsere Arbeit, also auf Laminat, Lack und Verarbeitung. Für Eigenschaften und Vorschäden des eingesandten Teils selbst, die wir bei der Eingangsprüfung nicht erkennen konnten, übernehmen wir keine Gewähr.
(3) Hinweise zur richtigen Montage und Pflege finden Sie im Ratgeber. Schäden durch unsachgemäße Montage, thermische Überlastung oder nachträgliche mechanische oder chemische Bearbeitung sind keine Mängel.
(4) Bei der Veredelung eines von Ihnen eingesandten Teils gilt zusätzlich: bei handwerklich in Manufaktur gefertigten Carbonteilen sind geringfügige Abweichungen bei Maßhaltigkeit, Gewebeverlauf, Musterung oder Farbton herstellungsbedingt und stellen keinen Mangel dar, solange Passform und Funktion des Teils dadurch nicht beeinträchtigt werden. Einzelne, punktuelle Staubeinschlüsse im Lack bis zu 1 mm Größe, die bei normaler Betrachtung aus einem Abstand von etwa 30 Zentimetern bei diffusem Tageslicht ohne Streiflicht nicht auffallen, stellen ebenso wenig einen Mangel dar wie eine leichte Orangenhaut in der Lackoberfläche, die systembedingt beim Lackauftrag mit der Spritzpistole entstehen kann und auch bei serienmäßig lackierten Fahrzeugkarosserien üblich ist. Eine geringfügige, die Funktion nicht beeinträchtigende Trübung des Lacks, die ausschließlich bei direkter Lichteinstrahlung durch Reflexion an den für die Verarbeitung erforderlichen Thixotropiermitteln im Harz sichtbar wird und je nach Bauteilgeometrie physikalisch bedingt sowie technisch unvermeidbar ist, stellt ebenfalls keinen Mangel dar; ohne direkte Lichteinstrahlung ist keine Trübung erkennbar.
13. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
14. Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG). Bei Fragen oder Problemen mit einer Bestellung wenden Sie sich bitte direkt an uns; wir finden in aller Regel eine Lösung.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Teil B: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer
1. Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Oberflächentechnik Biederbeck-Schöttner, Inhaber Niclas Biederbeck-Schöttner, handelnd unter der Marke „Carbon Modifications“, Hermann-Brack-Str. 7, 34497 Korbach (im Folgenden „Verkäufer“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Käufer“).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Das gilt auch, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Das gilt auch, wenn dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen oder Kostenvoranschläge überlassen wurden.
(2) Die Bestellung des Käufers ist ein verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform oder durch die Auslieferung der Ware zustande.
3. Kein Widerrufsrecht
Dem Käufer steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bestellte Ware, insbesondere individuell veredelte Carbonteile, ist abzunehmen.
4. Preise, Zahlung und Verzug
(1) Die Preise verstehen sich ab Lager Korbach zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten. Im Onlineshop werden die Preise einschließlich Umsatzsteuer angezeigt.
(2) Zahlungen sind per Vorkasse zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung, Gefahrübergang und Austausch
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager Korbach; dort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wurde (§ 447 BGB). Das gilt auch bei Teillieferungen und wenn der Verkäufer die Frachtkosten übernommen hat.
(3) Der Verkäufer hält den Zustand der Ware vor dem Versand mit Fotos fest. Diese Dokumentation gilt als Nachweis des Zustands bei Übergabe an den Frachtführer.
(4) Sichtbare Transportschäden sind beim Zusteller zu reklamieren und vor Unterzeichnung des Ablieferbelegs zu vermerken. Verdeckte Transportschäden sind dem Verkäufer innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; andernfalls sind Ansprüche wegen des Transportschadens gegen den Verkäufer ausgeschlossen.
(5) Beim Bezug im Austausch ist der ausgewiesene Aufpreis ein Pfand für das Originalteil (Altteil) des Käufers. Der Käufer sendet das Altteil innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Austauschteils an den Verkäufer zurück; mit dem Eingang geht das Eigentum am Altteil auf den Verkäufer über. Der Verkäufer erstattet das Pfand innerhalb von 14 Tagen nach Eingang, sofern das Altteil dem bestellten Teil entspricht, vollständig und unbeschädigt ist, insbesondere keine Risse oder Brüche hat, und alle Haltepunkte und Clips vorhanden und unbeschädigt sind; gewöhnliche Gebrauchsspuren sind unschädlich. Geht das Altteil nicht fristgerecht ein oder ist es nicht geeignet, kann der Verkäufer das Pfand einbehalten; ein nicht geeignetes Altteil sendet er dem Käufer auf dessen Verlangen zurück.
6. Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
(1) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung oder Anzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8 Absatz 1, nicht für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB und nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
(3) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Rechte des Käufers aus §§ 445a, 445b und 478 BGB bleiben unberührt, wenn er die Ware an einen Verbraucher weiterverkauft hat.
(4) Keine Mängel sind Schäden durch fehlerhafte Montage, thermische Überlastung außerhalb der Spezifikation oder unsachgemäße Behandlung. Ansprüche entfallen, soweit der Mangel darauf beruht, dass der Käufer das Teil ohne Freigabe des Verkäufers in Textform mechanisch bearbeitet, chemisch behandelt oder verändert hat. Bei handwerklich in Manufaktur gefertigten Carbonteilen sind geringfügige Abweichungen bei Maßhaltigkeit, Gewebeverlauf, Musterung oder Farbton herstellungsbedingt und stellen keinen Mangel dar, solange Passform und Funktion des Teils dadurch nicht beeinträchtigt werden. Einzelne, punktuelle Staubeinschlüsse im Lack bis zu 1 mm Größe, die bei normaler Betrachtung aus einem Abstand von etwa 30 Zentimetern bei diffusem Tageslicht ohne Streiflicht nicht auffallen, stellen ebenso wenig einen Mangel dar wie eine leichte Orangenhaut in der Lackoberfläche, die systembedingt beim Lackauftrag mit der Spritzpistole entstehen kann und auch bei serienmäßig lackierten Fahrzeugkarosserien üblich ist. Eine geringfügige, die Funktion nicht beeinträchtigende Trübung des Lacks, die ausschließlich bei direkter Lichteinstrahlung durch Reflexion an den für die Verarbeitung erforderlichen Thixotropiermitteln im Harz sichtbar wird und je nach Bauteilgeometrie physikalisch bedingt sowie technisch unvermeidbar ist, stellt ebenfalls keinen Mangel dar; ohne direkte Lichteinstrahlung ist keine Trübung erkennbar. Sollte eine der vorstehend genannten geringfügigen Erscheinungen ausnahmsweise dennoch als Mangel gewertet werden, ist die damit verbundene Pflichtverletzung derart unerheblich, dass sie einen Rücktritt vom Vertrag nicht rechtfertigt (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB); dem Käufer verbleibt in diesem Fall der Anspruch auf Nacherfüllung.
(5) Bei der Veredelung von Bauteilen, die der Käufer beistellt, haftet der Verkäufer nicht für Mängel, die auf den Zustand oder die Materialbeschaffenheit des beigestellten Teils zurückzuführen sind, sofern diese bei der Eingangsprüfung nicht erkennbar waren.
7. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern oder verarbeiten, etwa in Fahrzeuge einbauen. Er tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
8. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
9. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Korbach.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 1. Oktober 2026.